Schiedsgerichtsordnu Ng.pdf

Die Landesschiedsgerichtsordnung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei Team Todenhöfer regelt das Verfahren der Schiedsgerichte. Die Mitglieder eines Schiedsgerichts werden als Richter bezeichnet und müssen unabhängig und unparteiisch sein. Die Schiedsgerichte werden auf Bundes- und Landesverbandsebene eingerichtet und sind zuständig für die gütliche Beilegung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei.

Die Richter werden von der jeweiligen Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes gewählt und müssen mindestens 3 Monate Mitglied der Partei sein. Die Amtszeit der Richter ist identisch mit der Amtszeit des Vorstandes des jeweiligen Gebietsverbandes. Die Schiedsgerichte sind nur auf Antrag aktiv und müssen in Textform angerufen werden.

Die Anrufung muss spätestens einen Monat nach Kenntnisnahme des streitgegenständlichen Sachverhalts durch den Antragsberechtigten erfolgen. Die Antragsberechtigung verfällt drei Monate nachdem sich der Verfahrensgegenstand ereignet hat, es sei denn, es handelt sich um Sachverhalte, die der Partei schwerwiegenden Schaden zufügen oder strafrechtlich relevant sind.

Die Schiedsgerichte haben die Pflicht, auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken. Kommt diese nicht zustande, wird das Verfahren durch eine reguläre Schiedsgerichts-Entscheidung beendet. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind bindend und können nur durch ein höheres Schiedsgericht oder ein ordentliches Gericht angefochten werden.

Die Schiedsgerichtsordnung regelt auch die Befangenheit von Schiedsrichtern und die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Die Schiedsgerichte sind verpflichtet, alle Vorgänge vertraulich zu behandeln und nur in begründeten Fällen den Parteitag der jeweiligen Gliederungsebene über Vorgänge zu informieren.