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Summary

Es ist nicht zulässig, dass Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation Verkehrsdaten ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern, um Straftaten des Marktmissbrauchs zu bekämpfen. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken. Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aufgrund einer solchen Vorratsspeicherung erlangt wurden, unterliegt dem nationalen Recht, jedoch mit der Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.

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Es ist nicht zulässig, dass Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation Verkehrsdaten ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat...

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