Entschließungsantra G.pdf

Der Nationalrat debattiert über den Bericht des Verfassungsausschusses zum Bundesgesetz, das das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 ändert. Die Abgeordneten Dr. Fürst und weitere Abgeordnete stellen einen Entschließungsantrag, der eine Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkonzerne fordert. Die Inflationsrate beträgt fast sechs Prozent, und die Preise für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Nahrungsmittel sind stark angestiegen. Die Bundesregierung plant, 54 Mio. EUR für 2021 und 20 Mio. EUR pro Jahr ab 2022 für die Medienförderung bereitzustellen. Der Entschließungsantrag fordert, diese Mittel stattdessen zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzusetzen. Die Abgeordneten kritisieren die Belastungspolitik der Bundesregierung und fordern Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität und zur Bekämpfung von Armut.