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Kleine Anfrage Der FDP Zum IFG.pdf

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Die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Informationen über die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu erhalten. Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz zeigen, dass die Behörden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern oft ablehnen oder nicht bearbeiten. Beispiele hierfür sind die Ablehnung der Herausgabe des Toll-Collect-Vertrags durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Ablehnung von Anträgen auf Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Anfragen, die die Bundesministerien erhalten haben, nach den Gründen für die Ablehnung von Anträgen und nach den Konsequenzen, die die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen will, dass das Informationsfreiheitsgesetz oft umgangen wird.

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Die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Informationen über die Anwendung des...

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