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Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat in einem Urteil vom 8. September 2020 (3 R 42/20y) entschieden, dass die Voraussetzungen für den Gebührenanspruch eines Sachverständigen gegeben sind, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrags erstattet wurde. Der Umfang und Inhalt der Untersuchungen des Sachverständigen und der von ihm zu beantwortenden Fragen müssen durch die Formulierung des gerichtlichen Auftrags gedeckt sein.

Die Gebühr für Aktenstudium (§ 36 GebAG) deckt nur die für das Lesen des Gerichtsaktes aufgewendete Mühe ab, während Vorbereitungsarbeiten für das Gutachten zur Gebühr für Mühewaltung gehören. Die Teilnahmegebühr (§ 35 Abs 1 GebAG) wird für die bloße Anwesenheit des Sachverständigen bei einer gerichtlichen Verhandlung oder einem gerichtlichen Augenschein abgegolten.

Das Gericht hat keine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, wenn der Sachverständige seine Zeitaufwendungen angibt. Der Sachverständige muss seinen Stundensatz nicht bereits in der Gebührennote bescheinigen, sondern kann dies in einer Äußerung zu Einwendungen gegen die Gebührennote tun.

Im konkreten Fall hatte das Erstgericht einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens über allfällige Mängel bei der Errichtung eines Fundaments für ein Gartengerätehaus und der Sanierung des Belags bei einer Dachterrasse beauftragt. Der Sachverständige hatte an einer mündlichen Verhandlung teilgenommen und seine Leistungen mit einer Gebührennote von € 3.500,– verzeichnet. Die Klägerin hatte Einwendungen gegen die Gebührennote erhoben, die jedoch vom OLG Wien zurückgewiesen wurden.