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Summary

Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die geltende Regelung in § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) wird als unzureichend kritisiert, da sie wesentliche Tätigkeiten von Abgeordneten nicht erfasst. Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) soll die Strafbarkeit nach § 108e StGB ausweiten, um die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Der neue Tatbestand ersetzt den bisherigen § 108e StGB und berücksichtigt die Wertungen des Abgeordneten- und des Parteiengesetzes sowie der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die genaue Höhe der Kosten, die den Ländern entstehen könnten, lässt sich nicht prognostizieren. Der Entwurf sieht vor, dass die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

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Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen,...

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