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Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung beraten und beschlossen, ihn mit Änderungen anzunehmen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von drei EU-Verordnungen, die die grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung und Zustellung regeln. Die Verordnungen sehen ein europäisches Mahnverfahren, ein kontradiktorisches Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen bis 2.000 Euro und Neuregelungen für die grenzüberschreitende Zustellung vor. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen. Die Änderungen betreffen unter anderem die Möglichkeit für Übersetzer und Dolmetscher, sich auf eine landesrechtliche Ermächtigung zu berufen, und die Regelung von Fragen der Auslandszustellung.

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Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung beraten und beschlossen, ihn mit...

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