Zeittafel Des Weges Zur Volksabstimmung.pdf

Zeittafel des Weges zur Volksabstimmung über das Verbot des Einsatzes von giftigen Pestiziden auf dem Gemeindegebiet von Mals:

1. Nach jahrelangen Bemühungen um den Schutz der Gesundheit und um ein friedliches Nebeneinander aller Landwirtschafts-Anbauweisen wird am 25. Februar 2013 ein "Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals" gegründet.

2. Das Promotorenkomitee veranstaltet bis zum 19. August 2014 ca. 20 Treffen, bei denen Fachleute über Pestizide und deren Gefährlichkeit aufklären.

3. Am 22. April 2013 wird das Offizielle Ansuchen für die Unterschriftensammlung hinterlegt, um eine Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden in der Gemeinde Mals zu ermöglichen.

4. Die Gemeinde überprüft die Richtigkeit der Unterschriften und die Ansässigkeit der Unterzeichner.

5. Am 30. Juli 2013 verfassen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Biologen und Apotheker ein "Manifest zum Schutze der Gesundheit", in dem sie die Besorgnis um die öffentliche Gesundheit zum Ausdruck bringen.

6. Am 26. August 2013 wird der zweite Antrag auf eine Volksabstimmung abgegeben.

7. Am 5. Dezember 2013 erfolgt die gesetzlich vorgesehene Anhörung des Promotorensprechers vor der Juristen-Kommission der Gemeinde Mals.

8. Dem Promotorenkomitee wird das gesetzliche Recht zugesprochen, die Sammlung von Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene zu beginnen.

9. Am 20. Jänner 2014 schafft der Gemeinderat von Mals die Sperrfristen ab, die eine Volksabstimmung und die Sammlung von Unterschriften ermöglichen.

10. Ab dem 12. Februar 2014 kann mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden.

11. Innerhalb von 90 Tagen muss das Promotorenkomitee 289 beglaubigte Unterschriften sammeln und in der Gemeinde von Mals deponieren.

12. Bis zum 12. März 2014 haben bereits mehr als 400 Bürger der Gemeinde Mals den Antrag unterschrieben.

13. Nach Abgabe der offiziellen Unterschriftenbögen und nach Kontrolle der Richtigkeit durch die Gemeindebehörde setzt der Bürgermeister das Datum der Volksabstimmung fest.

14. Es wird ein Abstimmungsheft herausgegeben, in dem Befürworter und Gegner ihre Argumente pro und contra vorbringen können.

15. Aufgrund von Formfehlern und Interventionen von Seiten der Pestizidfreunde verschiebt sich der angepeilte Wahltermin.

16. Der Sprecher des Promotorenkomitees, Johannes Fragner-Unterpertinger, wird persönlich und in seiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees verklagt.

17. Allen widrigen Umständen zum Trotz kann der Bürgermeister schließlich den Wahltermin festsetzen, und die Volksabstimmung findet vom 22. August bis zum 5. September 2014 statt.