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BND-Reform Stellungnahme.pdf

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👤 Author: LenaOstermay

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Die Stiftung Neue Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgegeben. Der Entwurf sieht eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung vor, um Rechtssicherheit für die Dienste zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die interne Kontrolle des BND wiederherzustellen. Die Stiftung begrüßt die Bemühungen, die Gewaltenteilung bei der Anordnung und Kontrolle von nachrichtendienstlicher Kommunikationsüberwachung zu berücksichtigen, aber kritisiert die unzureichenden Kontrollbefugnisse und Unterrichtungspflichten des geplanten Unabhängigen Gremiums (UG). Die Stiftung schlägt vor, die Kontrollbefugnisse und Unterrichtungspflichten des UG auszuweiten und präziser festzuschreiben, um eine wirksamere juristische Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zu ermöglichen.

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Die Stiftung Neue Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND)...

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Language: DE
Author: LenaOstermay
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Last Updated: 1 week ago

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