EU Court Invalidates Data Retention Directive.pdf

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Diese Richtlinie zielte darauf ab, nationale Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Speicherung bestimmter elektronischer Kommunikationsdaten zu harmonisieren, um die Bekämpfung schwerer Kriminalität wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zu erleichtern.

Hauptpunkte:
- Eingriff in Grundrechte: Der Gerichtshof befand, dass die Richtlinie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Die Speicherung von Verkehrsdaten, Standortinformationen und Metadaten über Kommunikationsaktivitäten kann sehr detaillierte Rückschlüsse auf das Privatleben der Betroffenen zulassen.
- Verhältnismäßigkeit: Trotz des Ziels, schwere Straftaten zu bekämpfen, überschreitet die Richtlinie den Rahmen, der dem Unionsgesetzgeber bei der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zustehen muss. Die Speicherung umfasst alle Personen und Kommunikationsmittel ohne Differenzierung oder Einschränkung.
- Mangelnde Beschränkungen: Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die sicherstellen, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten und ihre Nutzung auf das absolut Notwendige beschränkt bleibt. Es gibt keine objektiven Kriterien, um den Zugang zu begrenzen, und keine materiell- oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Daten.
- Keine gerichtliche Kontrolle: Der Zugang zu den Daten unterliegt keiner vorherigen gerichtlichen Überprüfung oder Kontrolle durch unabhängige Stellen.
- Mindestspeicherzeit: Die Richtlinie sieht eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vor, ohne Unterscheidung zwischen verschiedenen Datentypen.

Das Urteil betont die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und stellt fest, dass die Richtlinie diese Rechte nicht angemessen berücksichtigt.