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Gesetzentwurf Ausreisepflicht.pdf

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👤 Author: Deutscher Bundestag

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, um die Rückkehr von Ausländern ohne Bleibeperspektive zu verbessern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Abschiebungshaft für vollziehbar Ausreisepflichtige zu erweitern, die aufenthaltsrechtliche Überwachung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu verstärken und die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete zu ermöglichen. Zudem soll die einmonatige Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung abgeschafft und die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden. Der Entwurf soll dazu beitragen, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen und die inneren Sicherheitsbedenken zu adressieren.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, um die Rückkehr von Ausländern ohne Bleibeperspektive zu...

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Pages: 40
Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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Last Updated: 2 weeks ago

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