Gesetzentwurf Terrorismusbekämpfu Ng.pdf

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sieht die Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten vor, um den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten. Die Dateien dienen der Feststellung, ob zu Personen, Objekten oder Ereignissen bei einem der beteiligten Nachrichtendienste Informationen vorhanden sind, und können auch dem Austausch und der gemeinsamen Auswertung von Informationen und Erkenntnissen dienen. Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit schriftlich festzulegen. Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes vor. Die Einführung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten wird mit jährlichen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro sowie einmaligen Sachkosten in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro für das BfV verbunden sein.