Gesetzentwurf Zur Änderung Des Wahlrechts Und Anderer Gesetze.pdf

Patientenverfügung im Betreuungsrecht (PatVerfG)

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtliche Situation rund um Patientenverfügungen zu klären und Verhaltenssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Derzeit gibt es Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit und Anwendung von Patientenverfügungen bei entscheidungsunfähigen Patienten.

Hauptpunkte:

Neues Rechtsposition: Einführung des Patientenverfügungsgesetzes (PatVerfG) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das Patientenverfügungen als verbindlich etabliert.
Vorsorgevollmacht: Erleichterte Bestellung eines Bevollmächtigten für den Fall einer späteren Betreuungsbedürftigkeit (neues § 1901a BGB).
Betreuungsverfügung: Möglichkeit, in einer Betreuungsverfügung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers und Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung zu äußern (§ 1901a Abs. 2 BGB).
Patientenverfügung: Schriftlich festgelegte Wünsche und Entscheidungen über medizinische Maßnahmen bleiben nach Einwilligungsunfähigkeit gültig, sofern sie nicht widerrufen wurden. Sie sind für Bevollmächtigte und Betreuer verbindlich (neues § 1901b BGB).
Abbruch lebenserhaltender Behandlung: Unter strengen Voraussetzungen kann in einer Patientenverfügung mit ärztlicher Beratung der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung angeordnet werden. Ohne Beratung ist dies nur bei unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheiten zulässig.
Konsilpflicht: Bei der Entscheidung über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen an einem nicht einwilligungsfähigen Patienten ist ein beratendes Konsil mit Pflegepersonen, Angehörigen und vom Betroffenen benannten Personen erforderlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Vormundschaftsgericht.

Ziel:

Der Entwurf soll das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Falle der Einwilligungsunfähigkeit wahren und gleichzeitig Lebensschutz, ärztliche Fürsorge und Patientenwohl gewährleisten.