JEFTA Ablehnen.pdf

Das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) ist das größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat, und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen. Es beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Kritikpunkte sind die Intransparenz bei den Verhandlungen, die "Rendezvous-Klausel" zum freien Datenverkehr, die regulatorische Kooperation, die Schaffung von Sonderausschüssen, das Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen, die Kontrolle von Lebensmittel- und Futtermittelimporten, das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die fehlende Vorrangstellung für den Klimaschutz und das Vorsorgeprinzip. Es wird gefordert, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages JEFTA sorgfältig prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form fordern.