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Die Piratenpartei hat auf einer Klausurtagung in Soest ihre Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer sicheren Existenz für alle Menschen bekräftigt. Die Partei will sich von traditionellen Sozialpolitikansätzen abwenden und stattdessen ein alternatives Modell entwickeln, das auf einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe basiert.

Die Teilnehmer der Tagung diskutierten über verschiedene Modelle, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine bedingungslose Grundsicherung und eine Flat-Tax finanziert werden könnte. Sie forderten auch eine sofortige Aussetzung der Sanktionen im Hartz-IV-System, eine Erhöhung der Regelsätze und eine individuelle Berechnung von Ansprüchen.

Die Piratenpartei will die Bedürfnisse der Bürger wieder in den Blick nehmen und die Leistungsmotivation von Transferbeziehern stärken. Sie fordert auch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger und ein Kindergrundeinkommen in Form eines höheren Kindergeldes.

Die Partei hat ihre Positionen in einem Forderungskatalog zusammengefasst und will sich für eine Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Die Piratenpartei hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 1,6 bzw. 2,1 % der Wählerstimmen erzielt und in Hessen bei allen Stadt- und Kreistagswahlen, in denen sie angetreten war, in die Parlamente eingezogen.