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Das Strafverfahren lag in der Schweiz bisher von Verfassungs wegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Dies hatte zur Folge, dass heute 29 Strafprozessgesetze nebeneinander bestehen: 26 kantonale und drei des Bundes.

Seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Jahre 1942 wurde vor allem in wissenschaftlichen Kreisen immer wieder diskutiert, ob nicht auch das formelle Strafrecht - das Strafprozessrecht - zu vereinheitlichen sei. Bereits der Schweizerische Juristentag von 1946 machte diese Frage zum Gegenstand seiner Beratungen. Die beiden Berichterstatter verneinten die Frage; in der Diskussion wurde ihnen nur vereinzelt widersprochen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich das Bild freilich gewandelt: Die Doktrin spricht sich nunmehr praktisch einhellig, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Begründungen, für eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts aus.

Von der Mitte der Achtzigerjahre an traten neue Formen der Kriminalität - namentlich Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und komplexe Wirtschaftskriminalität - stärker in Erscheinung und wurden vermehrt auch politisch wahrgenommen. Vor allem der ausgesprochen grenzüberschreitende Charakter dieser neuen Verbrechenstypen machte in den für die Strafverfolgung primär zuständigen Kantonen rasch deutlich, dass die Vielfalt unserer kleinräumig geltenden Strafprozessgesetze den wirkungsvollen Kampf gegen Verbrecher erheblich hemmen kann.

Das wachsende Bedürfnis nach einer Erleichterung des strafprozessualen Verkehrs über ihre Grenzen hinweg veranlasste die Kantone unter Federführung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), das Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen zu schaffen.

Auf dem Hintergrund dieser neuen Dimensionen der Kriminalität und der ihre Bekämpfung erschwerenden heutigen Rechtslage wurden in den Jahren 1993 und 1994 mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Diese postulieren entweder eine Harmonisierung oder gar die Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts.

Am 12. März 2000 nahmen Volk und Stände die Justizreform an. Diese verleiht in Art. 123 BV dem Bund die Kompetenz, neben dem materiellen Strafrecht auch das Strafprozessrecht zu regeln.

Neben den neuen Verbrechensformen und den daraus folgenden besonderen Anforderungen an die Strafverfolgung zumal der Kantone als dem unmittelbaren Anlass zur Vereinheitlichung lassen weitere Gründe eine Unifikation des Strafprozessrechts in der Schweiz als notwendig oder zumindest wünschenswert erscheinen.

Eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts bringt ferner zusätzliche Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Denn die herrschende Unterschiedlichkeit der Strafprozessgesetze führt zu zahlreichen Unsicherheiten, welche die Rechtsposition des Einzelnen gelegentlich erheblich beeinträchtigen können.

Description

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement präsentiert einen Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung. Aktuell gibt es 29 verschiedene Strafprozessgesetze in der Schweiz, was auf die kantonale Zuständigkeit zurückzuführen ist. Seit 1942 wird in wissenschaftlichen Kreisen diskutiert, ob das Strafprozessrecht vereinheitlicht werden sollte.

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