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Sicherheitsbedenken AufenthG.pdf

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Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt Anweisungen zur Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Ausländerbehörden müssen prüfen, ob Sicherheitserwägungen dem Aufenthalt entgegenstehen, insbesondere wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass der Ausländer einer terroristischen Vereinigung angehört oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Sicherheitsanfragen sind regelmäßig durchzuführen, insbesondere bei Personen aus bestimmten Herkunftsländern oder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Ausnahmen von der Sicherheitsanfrage sind möglich, wenn z.B. eine Sicherheitsüberprüfung im Visumverfahren unmittelbar vorausgegangen ist oder der Aufenthalt im öffentlichen Interesse liegt. Die Ausländerbehörden müssen ihre Anfragen an das Innenministerium NRW oder das Landeskriminalamt NRW richten.

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Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt Anweisungen zur Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz...

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