Stellungnahme Referentenentwurf TrinwV (DVGW).pdf

Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. nimmt Stellung zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung. Die Überarbeitung der TrinkwV wird begrüßt, jedoch wird kritisiert, dass der Anstieg von 26 Paragrafen und 5 Anlagen auf 73 Paragrafen und 7 Anlagen nicht unbedingt zur besseren Verständlichkeit beiträgt. Es fehlen Rechtsgrundlagen, wie die Rechtsverordnung auf Basis des § 50 Abs. 5 WHG und die Untersuchungsstellenzulassungsverordnung. Doppelregelungen sollten vermieden werden. Es fehlen exakte Definitionen von Begriffen, wie "Bewertung" und "Risikobewertung". Die Umbenennung von Rechtsbegrifflichkeiten ohne erkennbaren Grund wird kritisiert. Die Zitierung von Ausgabeständen von Normen wird als problematisch angesehen. Die Risikobewertung und das Risikomanagement sollten vereinheitlicht werden. Die Genehmigungspflicht für die Risikobewertung und das Risikomanagement wird als erheblicher Aufwand für die Gesundheitsämter angesehen. Die Festlegung von chemischen oder mikrobiologischen Höchstwerten durch die Gesundheitsämter sollte nicht individuell erfolgen. Die Einstufung von Pestizid-Metaboliten sollte eindeutig und zweifelsfrei klargestellt werden. Die Verschärfung der Grenzwerte für Arsen und Chrom wird als inakzeptabel angesehen, da sie dem Grundsatz einer "1:1-Umsetzung" widerspricht und keine nachvollziehbaren Grundlagen hat. Die Entfernung von Bleileitungen bis 2026 wird als kritisch angesehen, da sie wirtschaftlich und technisch nicht machbar ist. Die Pflicht zur Entfernung von Bleileitungen sollte einer Verhältnismäßigkeitskontrolle unterzogen werden. Die Einhaltung des Grenzwertes für Blei sollte das entscheidende Kriterium sein, nicht der zwingende Ausbau oder die Stilllegung der Leitungen.