Verbandsklagerecht.pdf

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Klagerecht von anerkannten Tierschutzverbänden vorsieht, um die Durchsetzung des Tierschutzes zu verbessern. Der Bundestag stellt fest, dass der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel und Verfassungsgut anerkannt ist und dass die Gesetzgeber, Judikative und Exekutive zum Schutz der Tiere verpflichtet sind. Das Tierschutzgesetz gewährleistet ein abstraktes Schutzniveau, aber die gerichtliche Durchsetzbarkeit ist entscheidend, um das Schutzziel zu erreichen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände kann dieses Defizit beseitigen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass anerkannte Tierschutzverbände Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von Behörden einlegen können, um die Vereinbarkeit von Entscheidungen mit dem Tierschutzgesetz oder nachgeordneten Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen.