Verzeichnis Der Fragenden Im Deutschen Bundestag.pdf

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👤 Author: Deutscher Bundestag
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Summary

Die Drucksache 19/6212 enthält schriftliche Fragen mit Antworten der Bundesregierung aus der Woche vom 26. November 2018. Die Fragen wurden von Abgeordneten verschiedener Parteien gestellt und betreffen verschiedene Geschäftsbereiche der Bundesregierung. Einige der Themen sind die Reform der Einheitsbewertung für die Grundsteuer, Kenntnisse über den Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarkts, Zuwanderer im Rahmen des Familiennachzugs, die Aufdeckung von Sicherheitslücken durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Anzahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Moscheen, die Evakuierung von Mitarbeitern des BAMF während einer Auslandsverwendung, das Scheitern von Anträgen der Bundespolizei auf Abschiebungshaft, den vereitelten islamistischen Terroranschlag mit Rizin in Köln, die Einbürgerung durch Verkürzung der Wartezeit nach § 10 StAG, Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs des Asylrechts, die Erweiterung von Szenarien im Rahmen des Teilprojekts 2 am Bahnhof Berlin Südkreuz, die Belegungszahlen des AnkER-Zentrums in Regensburg seit August 2018, die Verletzung der Menschenrechte von Angehörigen der Falun-Gong-Meditationsbewegung durch staatliche Behörden in China, Menschenrechtsverletzungen in tunesischen Fabriken, die Finanzierung der Entwicklung von vollautonomen Waffensystemen durch EU-Mittel und die Abstimmung der VN-Generalversammlung über die Resolution 2334.

Description

Schriftliche Fragen der 19. Wahlperiode vom 30.11.2018 mit Antworten der Bundesregierung.

Technical Information

  • File Format: PDF
  • File Size: 1.1 MB
  • Pages: 68
  • Language: DE
  • Author: Deutscher Bundestag
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