Wirtschaftspolitik.pdf

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sich verschlechtern. Die deutsche Wirtschaft wuchs 2011 noch um 3 Prozent, aber der wirtschaftliche Aufschwung hat sich im zweiten Halbjahr 2011 abgeschwächt. Für das laufende Gesamtjahr muss von einem Stillstand des Wachstums ausgegangen werden. Die größte Herausforderung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Stabilisierung des Euro-Raums. Deutschland ist ein Eckpfeiler ökonomischer Stärke in Europa, aber auch stärker gefährdet als andere Länder. Die Bundesregierung wird für ihre Verzögerungs- und Hinhaltetaktik auf europäischer Ebene kritisiert. Die Politik der Bundesregierung ist ein Investitionshemmnis und verhindert Investitionen. Deutschland braucht eine Investitionsstrategie und einen Masterplan für die Energiewende. Die Bundesregierung vernachlässigt die Haushaltskonsolidierung und folgt einer einseitigen Steuersenkungsideologie. Die SPD hat ein Finanzierungskonzept vorgelegt, um die Einnahmebasis zu erweitern und Mittel für Zukunftsinvestitionen und einen Pakt für Bildung und Entschuldung bereitzustellen.