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200407_schnellschuss _ini_u_gp.pdf (pdf, 141.12 KB)

200407_schnellschuss_ini_u_gp.pdf

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👤 Author: Gerhard Pfennig

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Summary

Ein geleakter Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung von Artikeln der DSM-Richtlinie ist kurzzeitig online gewesen, bevor er wieder entfernt wurde. Der Entwurf befasst sich mit dem Presseverlegerleistungsschutzrecht und der Beteiligung von Buchverlegern an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften. Er enthält einige positive Änderungsvorschläge für Urheber, aber auch Kritikpunkte, wie die fehlende Umsetzung des Urhebervertragsrechts und die Entfristung des Urheberrechtswissensgesellschaftsgesetzes. Der Entwurf sieht eine Mindestquote für die Journalistenbeteiligung an den Erlösen des Presseleistungsschutzrechts vor, aber auch eine neue Definition von "kurzen Ausschnitten" aus Presseveröffentlichungen, die möglicherweise zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen könnte. Die Verlegerbeteiligung in der VG Wort soll erst mit Inkrafttreten des gesamten Umsetzungspakets der DSM-Richtlinie im Juni 2021 wieder hergestellt werden.

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Description

Ein geleakter Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung von Artikeln der DSM-Richtlinie ist kurzzeitig online gewesen, bevor er wieder entfernt wurde.

Technical Information

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Pages: 3
Language: DE
Author: Gerhard Pfennig
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Last Updated: 2 months ago

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