Mustervertrag Für Den Kauf Eines Unternehmens.pdf

Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer regelt den Verkauf eines Unternehmens einschließlich Betriebseinrichtung, Ausstattungsgegenständen und Warenvorräten. Der Verkäufer verkauft den Betrieb einschließlich aller zugehörigen Verträge, wie z.B. Arbeitsverhältnisse, an den Käufer. Der Käufer übernimmt alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen. Der Verkäufer versichert, dass alle verkauften Gegenstände in seinem Eigentum stehen und dass Rechte Dritter nicht bestehen.

Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Käufer übernimmt keine Geschäftsschulden und der Verkäufer versichert, dass alle fälligen Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren gezahlt wurden. Sollten nach der Übergabe Verbindlichkeiten anfallen, die aus der Zeit vor der Übergabe herrühren, werden diese vom Verkäufer bei Fälligkeit gezahlt.

Die Übergabe erfolgt am bestimmten Tag und der Kaufpreis wird bis zum bestimmten Datum per Banküberweisung oder Barzahlung überwiesen. Der Vertrag erlangt nur Gültigkeit, wenn der Verkäufer die in § 5 genannten Unterlagen und Aufzeichnungen bis spätestens zum bestimmten Tag an den Käufer aushändigt und die Vertragsübernahme seitens des Käufers zum Übergabetag erfolgt ist.

Sollten die zuvor genannten Bedingungen nicht erfüllt werden, ist jede Partei berechtigt und verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten. Der verkaufte Betrieb, die mit verkaufte Betriebseinrichtung, die Ausstattungsgegenstände sowie die Warenvorräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.