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Kapitel_10_01_Statistik_zur_Gesetzgebung-data.pdf
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🔗 Source: bundestag.de
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👤 Author: Sommer
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Summary

Das Recht der Gesetzgebung liegt grundsätzlich bei den Ländern, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz zugewiesen ist. Die Zuweisung von Gesetzgebungszuständigkeiten erfolgt nach Sachgebieten. Die Föderalismusreform von 2006 änderte die Rahmengesetzgebung des Bundes und wies deren Materien neu zu.

Es gibt verschiedene Arten von Gesetzgebung, darunter die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Die Gesetzgebungszuständigkeit, Gesetzgebungsaufträge und Gesetzgebungsvorbehalte sind im Grundgesetz geregelt.

Die Statistik zur Gesetzgebung zeigt, dass die meisten Gesetzesvorhaben von der Regierung initiiert werden, gefolgt von Initiativen des Bundestages und des Bundesrates. Die Verabschiedung von Gesetzen erfolgt durch den Bundestag, wobei die Regierungsvorlagen den größten Anteil ausmachen.

Die Initiatoren von Gesetzesvorhaben und verabschiedeten Gesetzen variieren je nach Wahlperiode und Partei. Die CDU/CSU, SPD, B 90/GR und FDP sind die wichtigsten Initiatoren von Gesetzesvorhaben und verabschiedeten Gesetzen.

Die Statistik zeigt auch, dass die Anzahl der Gesetzesvorhaben und verabschiedeten Gesetze je nach Wahlperiode variiert. Die 18. Wahlperiode (2013-2017) hatte die höchste Anzahl an verabschiedeten Gesetzen, während die 15. Wahlperiode (2002-2005) die niedrigste Anzahl an Gesetzesvorhaben hatte.

Insgesamt zeigt die Statistik, dass die Gesetzgebung in Deutschland ein komplexer Prozess ist, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat spielen wichtige Rollen bei der Initiierung und Verabschiedung von Gesetzen.

Description

Das Recht der Gesetzgebung liegt grundsätzlich bei den Ländern, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz zugewiesen...

Technical Information

  • File Format: PDF
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  • Author: Sommer
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