PDF Ebook about: Gesetzentwurf
Gesetzentwurf
List of ebooks and manuals about Gesetzentwurf
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Gesetzentwurf (06547.pdf)
205 KBDE 9 pages
Das Hessische Rettungsdienstgesetz (HRDG) ist bis zum 31.12.2018 befristet und soll durch eine Neufassung den Anforderungen an einen leistungsfähigen und...
Gesetzesentwurf (PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf)
1.51 MBDE 101 pages
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) soll die Richtlinie (EU) 2016/680
Gesetzentwurf AfD (bt-drs-19-931.pdf)
976 KBDE 9 pages
Der Gesetzentwurf soll die Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern schützen, indem eine Meldepflicht für Ausländer mit Ausweisungsverfügung oder
Gesetzentwurf Terrorismusbekämpfung (1808702.pdf)
322 KBDE 24 pages
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sieht die
Gesetzentwurf Ausreisepflicht (1811546.pdf)
439 KBDE 40 pages
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, um die Rückkehr von Ausländern ohne Bleibeperspektive zu
Gesetzentwurf Kommunale Demokratie (0000001577.pdf)
320 KBDE 4 pages
Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie II: Transparenz und Kontrolle von kommunalen Wirtschaftsunternehmen
FDP-Gesetzesentwurf (05471.pdf)
95 KBDE 7 pages
Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Open-Data-Gesetz soll den freien Zugang und die breite Nutzung von Daten in Hessen ermöglichen und
Gesetzentwurf Änderung Strafgesetzbuch (0426_Stellungnahme_DBH_Strafbarkeit_Anleitung_Missbrauch.pdf)
134 KBDE 2 pages
DBH-Fachverband äußert Bedenken gegen Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem
Gesetzentwurf Änderung Artikel 115 (1704666.pdf)
137 KBDE 4 pages
Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes, um die Schuldenbremse zu verschärfen und den Abbaupfad der Neuverschuldung
Der Gesetzentwurf liegt seit Herbst 2022 vor (gesetzesentwurf-demokratiefoerdergesetz-data.pdf)
152 KBDE 28 pages
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen
6. StrRG Entwurf (bt-drs-13-7164.pdf)
1.63 MBDE 56 pages
Der Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechts (6
Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts und anderer Gesetze (1611360.pdf)
368 KBDE 28 pages
Dieser Gesetzentwurf aus dem Jahr 2008 wurde von mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert und zielt auf die Reform von Wahlrecht und Wahlverfahren ab, um eine bessere Vertretung der Wählerstimmen zu gewährleisten
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (1811132.pdf)
542 KBDE 60 pages
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) soll die
Entwurf der SPD-Fraktion (1901046.pdf)
223 KBDE 8 pages
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) aufzuheben
Gutachterliche Stellungnahme (kress-data.pdf)
859 KBDE 13 pages
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beruht auf zutreffenden völkerrechtlichen Prämissen, ist aber in zweierlei Hinsicht
Zum Antrag (0000014461.pdf)
210 KBDE 1 page
Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
19/13395 (1913395.pdf)
496 KBDE 24 pages
Der Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu verbessern
Gesetzesänderung (1811776.pdf)
280 KBDE 12 pages
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ermöglicht den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierten Systemen auf
Familiennachzugsneuregelungsgesetz (175-1-18.pdf)
150 KBDE 13 pages
Der Bundesrat kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und empfiehlt, den Anspruch auf Familiennachzug
Gesetz zur Strafverfolgung (1926583.pdf)
480 KBDE 20 pages
Ergänzung dieser Verhaltensnorm durch eine Strafbewehrung; Deutscher Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des
FoSiG (1600511.pdf)
602 KBDE 32 pages
Der Gesetzentwurf zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) zielt
Rehabilitierung Homosexueller (1812379.pdf)
237 KBDE 8 pages
Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt
Strafprozessordnung (1405166.pdf)
108 KBDE 16 pages
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter erweitern und den Schutz von selbsterarbeiteten
Geheimnisschutzgesetz (1811936.pdf)
411 KBDE 48 pages
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen soll den Schutz
explanatory memorandum (1808621.pdf)
337 KBDE 28 pages
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) vorgelegt, um die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression
Datenschutzgesetzänderung (1802848.pdf)
234 KBDE 24 pages
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch die Errichtung einer
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäfti (07637.pdf)
78 KBDE 7 pages
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (1925302.pdf)
6.37 MBDE 204 pages
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen,
Antrag zur Stärkung der Befugnisse und für die vollständige Unabhängigkeit Peter Schaars (1706345.pdf)
127 KBDE 4 pages
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die völlige Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den
Gaffertatbestand (heger-jahn-effektive-bekaempfung-von-gaffern.pdf)
423 KBDE 6 pages
Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf das Problem des "Gaffens" bei Unglücksfällen bekämpfen, indem er das Behindern von Rettungskräften unter Strafe
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (1912084.pdf)
547 KBDE 48 pages
Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch und die Liberalisierung des Marktes für sichtbare
20/1742 (2001742.pdf)
504 KBDE 40 pages
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) soll die Zulassung von LNG-Anlagen und die Vergabe
Gesetz zur Selbsttötung (230619-Gesetzentwurf-20_904.-mit-Aenderungsantrag.pdf)
408 KBDE 19 pages
Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur
Kinderpornographiegesetz (kipo-gesetzentwurf-2009-04-01.pdf)
105 KBDE 8 pages
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zielt darauf ab, den Zugang deutscher Nutzer zu kinderpornographischen Inhalten
Notarielles Berufsrecht (1926828.pdf)
5.24 MBDE 252 pages
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften soll verschiedene Probleme im notariellen Berufsrecht
Energieeffizienzgesetz (1803788.pdf)
140 KBDE 4 pages
Der Bundesrat verweist darauf, dass der Gesetzentwurf nur einen Teil der Energieeffizienzrichtlinie umsetzt und weiterhin großen Handlungsbedarf insbesondere
Steuerrecht Juli 2019 (28550-dw201907.pdf)
225 KBDE 4 pages
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Forschung, Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung,
816809_GEBU_20230519_1752.pdf (816809_GEBU_20230519_1752.pdf)
395 KBDE 5 pages
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzesentwurf für die Durchführung virtueller Gesellschafterversammlungen vorgelegt.
Zur Datenbank (1600390.pdf)
74 KBDE 4 pages
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist aufgrund der steigenden Anzahl von Individualbeschwerden überlastet. Das Protokoll Nr.
Download (Epat-KMU.pdf)
1.06 MBDE 10 pages
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zwei Gesetzentwürfe zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht...
Teilhabestärkungsgesetz (1928834.pdf)
905 KBDE 64 pages
Der Deutsche Bundestag behandelt mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, darunter das...
Antrag (drucksache-18-0195.pdf)
96 KBDE 6 pages
Der Landtag von Schleswig-Holstein soll die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet zu
Restschuldbefreiungsgesetz (1925378.pdf)
291 KBDE 4 pages
Der Bundestag soll beschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Speicherfrist von Insolvenzinformationen bei Auskunfteien auf
Zum Webangebot (1609639.pdf)
76 KBDE 8 pages
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung beraten und beschlossen, ihn mit
19/13958 (1913958.pdf)
427 KBDE 16 pages
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der
Verbandsklagerecht (1713477.pdf)
124 KBDE 4 pages
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Klagerecht von anerkannten Tierschutzverbänden vorsieht, um die
Telekommunikationsgesetz (1928865.pdf)
12.98 MBDE 414 pages
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und
Urheberrechtsgesetz (1711470.pdf)
219 KBDE 12 pages
Der Gesetzentwurf soll den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern, indem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird, das es
Pflegebonusgesetz (2001331.pdf)
374 KBDE 28 pages
Der Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) sieht vor, dass 1 Milliarde Euro für
Assistenzpflege (1710784.pdf)
114 KBDE 2 pages
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderung
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